Zum Bücherregal
Arbeitsbereich
StrEG

StrEG  
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Inhaltsverzeichnis

  • Eingangsformel § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen§ 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift§ 4 Entschädigung nach Billigkeit§ 5 Ausschluß der Entschädigung§ 6 Versagung der Entschädigung§ 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 8 Entscheidung des Strafgerichts§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist§ 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 Ersatzpflichtige Kasse§ 16 Übergangsvorschriften§ 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik§ 17 (weggefallen)§§ 18 und 19 (weggefallen)§ 20 (weggefallen)§ 21 (weggefallen)
  • Hier neue Schemata oder Notizen anlegen
    ... durch Klicken auf ein oder in der Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Schemata
zu
Keine verwandten Schemata vorhanden.
© LexMea 2025
DEENAGBDatenschutzhinweiseImpressum