WBVG Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anwendungsbereich§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss§ 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer§ 5 Wechsel der Vertragsparteien§ 6 Schriftform und Vertragsinhalt§ 7 Leistungspflichten§ 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs§ 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage§ 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung§ 11 Kündigung durch den Verbraucher§ 12 Kündigung durch den Unternehmer§ 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten§ 14 Sicherheitsleistungen§ 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen§ 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 17 Übergangsvorschriften
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