IntVG Integrationsverantwortungsgesetz
IntVG
Integrationsverantwortungsgesetz
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Integrationsverantwortung§ 2 Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren§ 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren§ 4 Brückenklauseln§ 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln§ 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln§ 7 Kompetenzerweiterungsklauseln§ 8 Flexibilitätsklausel§ 9 Notbremsemechanismus§ 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln§ 11 Subsidiaritätsrüge§ 12 Subsidiaritätsklage§ 13 Unterrichtung
- Hier neue Schemata oder Notizen anlegen
... durch Klicken auf ein oder in der Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Schemata
zu
Keine verwandten Schemata vorhanden.