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Artikel 10-Gesetz
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Artikel 10-Gesetz
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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
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Inhaltsverzeichnis
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Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 - § 2
Abschnitt 2: Beschränkungen in Einzelfällen
§ 3 - § 4a
Abschnitt 3: Strategische Beschränkungen
§ 5 - § 8
Abschnitt 4: Verfahren
§ 9 - § 13
Abschnitt 5: Kontrolle
§ 14 - § 16
Abschnitt 6: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17 - § 19
Abschnitt 7: Schlussvorschriften
§ 20 - § 22
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