StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Strafrecht
Strafprozessrecht
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ohne Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine Nebenfolge angeordnet worden ist.
Source: BMJ
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