HygieneVO NRW Hygiene-Verordnung NRW
HygieneVO NRW
Hygiene-Verordnung NRW
Spezialisierungen
Medizinrecht
(1) Die unteren Gesundheitsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung.
§ 16 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Betreiber einer Einrichtung, die eine Tätigkeit nach § 1 ausführen, müssen die Aufnahme und die Beendigung ihrer Tätigkeit bei dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.
Source: Justizportal NRW
Imported:
- Create new documents or notes
... by clicking on or in the toolbar above the legal text.
Documents
for Medizinrecht
notes
for § 6 HygieneVO NRW
No notes available.