HeilBerG NRW Heilberufsgesetz
HeilBerG NRW
Heilberufsgesetz
Spezialisierungen
Medizinrecht
Ärztinnen und Ärzte, die bei Kindern eine Gesundheitsuntersuchung (U5 bis U9) gemäß § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt haben, übermitteln der Zentralen Stelle nach erfolgter Untersuchung folgende Daten:
- 1.Vor- und Familienname, gegebenenfalls frühere Namen des Kindes,
- 2.Datum und Ort der Geburt,
- 3.Geschlecht,
- 4.gegenwärtige Anschrift des Kindes und
- 5.Datum und Bezeichnung der durchgeführten Gesundheitsuntersuchung.
Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 4 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, ber. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das das für Inneres zuständige Ministerium jeweils durch Rechtsverordnung.
Source: Justizportal NRW
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