GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschGehG
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
ZivilrechtPrivates WirtschaftsrechtGeistiges Eigentum (IP)Gewerblicher Rechtsschutz
Geschäftsgeheimnisschutz
(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch
- 1.
- eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
- 2.
- ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der
- a)
- öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
- b)
- sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
- 3.
- ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.
(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.
Source: BMJ
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