Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht | LexMea

BauGB

References

in § 46 BauGB

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.: dass von der Gemeinde Umlegungsausschüsse mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen für die Durchführung der Umlegung gebildet werden,
2.: in welcher Weise die Umlegungsausschüsse zusammenzusetzen und mit welchen Befugnissen sie auszustatten sind,
3.: dass der Umlegungsausschuss die Entscheidung über Vorgänge nach § 51 von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen kann, die seine Entscheidungen vorbereitet,
4.: dass zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf im Umlegungsverfahren Obere Umlegungsausschüsse gebildet werden und wie diese Ausschüsse zusammenzusetzen sind,
5.: dass die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde verpflichtet ist, auf Antrag der Gemeinde (Umlegungsstelle) die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten.

(3) Auf die Anordnung und Durchführung einer Umlegung besteht kein Anspruch.

(4) Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets übertragen. Die Einzelheiten der Übertragung einschließlich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde können in einer Vereinbarung zwischen ihr und der die Umlegung durchführenden Behörde geregelt werden. Die Gemeinde kann die Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen sowie die zur Durchführung der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren übertragen.

(5) Die Gemeinde kann dem Umlegungsausschuss für einzelne Fälle oder bestimmte Gebiete die Befugnis zur Ausübung eines ihr nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zustehenden Vorkaufsrechts übertragen; die Gemeinde kann die Übertragung jederzeit widerrufen. Das Recht der Gemeinde, nach der Übertragung ein Vorkaufsrecht zu anderen als Umlegungszwecken auszuüben, bleibt unberührt. Ansprüche Dritter werden durch die Sätze 1 und 2 nicht begründet.

Source: BMJ

Imported: 21.04.2025

Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht über die prozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherren, des Nachbarn und der Gemeinde im Baurecht.

Inhaltsverzeichnis
Rechtsschutz des Bauherren
Rechtsschutz des Nachbarn
Rechtsschutz der Gemeinde

Rechtsschutz des Bauherren

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Erlass einer Bau-genehmigung	Zurückstellung des Antrags nach § 15 BauGB		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Zurückstellung (= VA)
	Untätigkeit nach Antrag		Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 2 VwGO)
	Versagung des Antrags		Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 1 VwGO)
	Genehmigung unter Auflagen	Abtrennbare Neben-bestimmungen	Isolierte Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Nebenbestimmungen
		Modifizierende Auflagen	Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Neubescheid
Vorgehen gg. die Aufhebung einer Baugenehmigung			Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Aufhebung (= VA; actus-contrarius-Theorie)
Nicht-Vornahme einer bauaufsichtlichen Maßnahme	z.B. Beseitigung, Einstellung		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 80 V VwGO)
Vorgehen gg. die Festsetzungen eines Bauleitplans	Bebauungsplan		Inzident über Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Baugenehmigung Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO) Ggf. landesrechtliche Popularklage (z.B. in BY)
	Flächennutzungsplan		-

Rechtsschutz des Nachbarn

Hier gilt es zunächst zu beachten: Nur was durch die Baubehörde geprüft und mittels VA beschieden wurde, kann mittels Anfechtungsklage angegangen werden.

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Vorgehen gg. benachbarte bauliche Anlage	Vorhaben, die im regulären Verfahren genehmigt wurden	Es liegt eine Genehmigung (VA) vor, die die Vereinbarkeit mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bescheinigt und angefochten werden kann	(Dritt-) Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (h.M.: §§ 80a III 2, 80 V VwGO; a.A.: § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO)
	Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden	Verletzung des Bauordnungsrechts (das nicht geprüft wurde)
		Verletzung des Bauplanungsrechts (das geprüft wurde)	Verpflichtungsklage auf bauaufsichts-rechtliche Maßnahme (§ 42 I Alt. 2 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 123 I 1 VwGO)
	Genehmigungs-freie Vorhaben sowie Vorhaben, die ihre Genehmigung überschreiten	Es liegt keine Genegmigung (VA) vor, deren Bescheidungsinhalt angefochten werden kann

Das Vorgehen des Nachbarn erfordert u.a. i.R.d. Klagebefugnis die Verletzung einer auch seinem Schutz dienenden Norm. Nach der Schutznormtheorie ist dies der Fall, wenn...

die Norm nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern zumindest auch dem Schutz eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt ist (siehe hierzu ausführlich die Übersicht: Drittschützende Normen im Baurecht) und
der Nachbar zu dem geschützten Personenkreis gehört.

Rechtsschutz der Gemeinde

Begehr	Unterfall	Rechtsschutz
Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch höhere Behörde (§ 10 II BauGB)	Einvernehmen hat wegen des Eingriffs in komm. Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG) Außenwirkung und ist daher VA	Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Versagung
Vorgehen gg. Bebauungsplan benachbarter Gemeinde	-	Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO)

Last edited:31.10.2023

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