Übersicht: Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht | LexMea

BauGB

References

in § 150 BauGB

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beispiel der Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, hat die Gemeinde dem Träger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen.

(2) Kommt eine Einigung über den Erstattungsbetrag nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

Source: BMJ

Imported: 24.05.2025

Übersicht: Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht über die Unterschiede zwischen dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht.

Relevanz: Im Rahmen des für eine Baugenehmigung zu durchlaufenden Baugenehmigungsverfahrens sind in aller Regel sowohl die bauplanungsrechtlichen als auch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Meist verweisen die Landesbauordnungen in ihren das Genehmigungsverfahren regelnden Normen auf die bundesrechtlichen Bauplanungsvorschriften (z.B. Verweis in § 63 Nr. 1 BauO Bln auf §§ 29 – 38 BauGB).

	Bauplanungsrecht	Bauordnungsrecht
Kernfrage	Wo darf gebaut werden?	Wie darf gebaut werden?
Bezugspunkt	Flächenbezogen	Objektbezogen
Kompetenz	Bundesrecht: Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 I Nr. 18 GG)	Landesrecht: Nicht Teil des Bodenrechts und damit nach Art. 70 I GG Kompetenz der Länder Vorschriften dienen der Gefahrenabwehr Im Kern Sicherheitsrecht Früher sog. ‚Baupolizeirecht‘
Gesetze	BauGB und (auf Grundlage des § 9a BauGB erlassene) BauNVO	Landesbauordnungen

Last edited:31.10.2023

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