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VwVG NRW
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in § 6a VwVG NRW

VwVG NRW  
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, wenn
  1. a)
    die Vollziehbarkeit des Leistungsbescheides gehemmt wurde,
  2. b)
    der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, bestands- oder rechtskräftig aufgehoben wurde und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist oder der Verwaltungsakt nichtig ist,
  3. c)
    der Anspruch auf die Leistung vom Schuldner durch die Vorlage von Urkunden nachweisbar erloschen ist,
  4. d)
    die Leistung, vom Schuldner durch die Vorlage von Urkunden nachweisbar, gestundet worden ist,
  5. e)
    eine Entscheidung nach § 26 vorliegt,
  6. f)
    die Anordnungsbehörde um die Einstellung oder Beschränkung ersucht.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b) und c) sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.
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