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VSG NRW
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in § 19 VSG NRW

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Verfassungsschutzgesetz NRW

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Polizei- & Ordnungsrecht

Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
  1. 1.
    erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,
  2. 2.
    Überwiegend Sicherheitsinteressen dies erfordern oder
  3. 3.
    besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
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