JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
JVEG
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
ZivilrechtZivilprozessrecht
Nat. Zivilprozessrecht
(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung
- 1.
- ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
- 2.
- Fahrtkostenersatz (§ 5),
- 3.
- Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
- 4.
- Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).
(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.
Quelle: BMJ
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