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GebrMG
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in § 25b GebrMG

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Patent-, Designrecht u.Ä.

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
Quelle: BMJ
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