BVersG Versammlungsgesetz
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Versammlungsgesetz
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Polizei- & Ordnungsrecht
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.
Quelle: BMJ
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Schemata
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