BGB
Verweise
in § 137 BGB

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ZivilrechtBürgerliches Recht

BGB AT

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
Quelle: BMJ
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